Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Für den Abschluss von Verträgen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages von Brumm IT-Service und seinen Kunden. Diese gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäfte. Brumm IT-Service ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Für Bestandskunden gilt die jeweilige Version die bei Vertragsschluss aktuell war.

Vertragliche Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von Brumm IT-Service zwischen ihren Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. fairHOST24.de, Denic).

Abweichende Vereinbarungen, zu den hier getroffenen, sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Brumm IT-Service wirksam. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Die vorliegenden AGB verlieren insbesondere auch dann nicht Ihre Geltung, wenn Brumm IT-Service Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

§ 2 Zustandekommen von Verträgen, Eigentumsvorbehalt

Sofern in der Leistungsbeschreibung oder einem Rahmenvertrag keine anderslautende Regelung getroffen wurde, kommt ein Vertrag stillschweigend zustande, sobald Brumm IT-Service Erfüllungshandlungen auf ein Angebot des Kunden hin unternimmt.

Brumm IT-Service behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Alle gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Brumm IT-Service. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Brumm IT-Service berechtigt, die gelieferten Waren zur Sicherung eigener Rechte zurückzunehmen bzw. die Bereitstellung von Diensten einzustellen.

 

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht

Für Verträge die unter das Fernabsatzgesetz fallen, gelten folgende Bestimmungen:
(a) Endverbraucher haben die Möglichkeit den Vertrag innerhalb von zwei Wochen, durch schriftliche Mitteilung an Brumm IT-Service zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen nach Vertragsabschluss und bei dem Kauf von Waren mit dem Wareneingang bzw. bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren mit dem Eingang der 1. Teillieferung.
(b) Bei Dienstleistungen entfällt das Widerrufsrecht, sofern Brumm IT-Service nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei auf Kundenbedürfnisse zugeschnittenen Waren, Software, Multimediaanwendungen und Versteigerungen.

Siehe auch §14.

 

§ 4 Leistungspflichten von Brumm IT-Service

Die Leistungspflichten von Brumm IT-Service ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, diesen AGB und den unter Berufung auf diese AGB geschlossenen Verträgen. Auf kostenlos bereitgestellte Zusatzleistungen hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch. Brumm IT-Service ist darüber hinaus berechtigt, kostenlose Zusatzleistungen ohne vorherige Ankündigung im Leistungsumfang zu begrenzen oder ganz einzustellen. Brumm IT-Service ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen in Teilen oder im Ganzen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen.

 

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Über eine Veränderung seiner Kontaktdaten, insbesondere der für die Zahlungsabwicklung notwendigen, wird er Brumm IT-Service unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen, unterrichten.

Zugangsdaten, welche aus Nutzerkennung und Passwort bestehen, wird der Kunde mit größter Sorgfalt behandeln, um Missbrauch zu verhindern. Sobald der Kunde Kenntnis erlangt, dass seine Zugangsdaten einem unbefugten Dritten zugänglich geworden sind, wird er Brumm IT-Service unverzüglich hierüber informieren.

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die Infrastruktur der Agentur oder von Partner der Agentur nicht missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere für das unaufgeforderte Versenden von elektronischer Kommunikation an Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, sofern der Kunde nicht davon ausgehen kann, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (Spam/Junk-Mail); Bereitstellen illegaler Inhalte jeder Art (z.B. Musikpiraterie, Softwarepiraterie, Kinderpornographie); Bereitstellen von Inhalten mit religiös fanatischen, politisch extremistischen, rechtswidrigen oder rechtlich bedenklichen Inhalten; unbefugtes Eindringen in fremde Rechensysteme bzw. der Versuch dessen (Hacking, Port Scanning). Reine Downloadangebote sind wie das Betreiben von IRC-Bots sind nicht erlaubt. Für die Bereitstellung erotischer pornografischer Inhalte sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere der Jugendschutz muss gewährleistet sein.

Sofern der Kunde von Brumm IT-Service oder Partnern von Brumm IT-Service bereitgestellte eMail-Konten nutzt, wird er diese regelmäßig abfragen. Brumm IT-Service oder Partner von Brumm IT-Service behalten sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche eMail-Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang abgerufen werden.

Der Kunde ist für eine evtl. Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Diese Sicherungskopien dürfen nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden. Die Sicherungskopien stellt der Kunde bei Bedarf unentgeltlich zur Verfügung.

 

§ 6 Rechte Dritter

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von Ihm publizierten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Brumm IT-Service erbrachten Leistungen weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.

Brumm IT-Service behält sich vor, gespeicherte Internetseiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, für den Zugriff zu sperren bzw. von der Speicherung auf einem Internetserver auszunehmen. Sollte der Kunde die Unbedenklichkeit der Inhalte bedenkenlos nachweisen können, wird Brumm IT-Service das Angebot wieder freischalten.

 

§ 7 Werbedienstleistungen, Softwareentwicklung

Die zu erbringende Leistung wird vor Auftragsbeginn zwischen dem Kunden und Brumm IT-Service in grundlegenden Strukturen abgesprochen. Nachträgliche Änderungen an den durch Brumm IT-Service erbrachten Leistungen (z.B. die Weiterentwicklung von Software) sind für den Kunden kostenpflichtig, sofern diese nicht durch einen Wartungsvertrag abgedeckt werden.

Das Nutzungsrecht, an allen durch Brumm IT-Service erbrachten Leistungen und Entwicklungen, geht nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung auf den Kunden über. Der Kunde darf ferner keine Entwicklungen, insbesondere Werbeproduktionen oder Software-Entwicklungen, weiterverkaufen oder Dritten gegen Entgelt, weder vollständig noch in Teilen, zur Nutzung überlassen.

Eine übergebene Software oder andere Lieferung gilt nach 14 Tagen als abgenommen - und  kann durch Brumm IT-Service abgerechnet werden - wenn nicht vor Ablauf der 14 Tag-Frist Widerspruch durch den Kunden eingelegt wird, bzw. um Fristverlängerung um maximal weitere 14 Tage ersucht wird.


§ 8 Terminaufträge für Dienstleistungen

Die zu erbringende Leistung wird vor Auftragsbeginn definiert und mit dem Fertigstellungstermin in einem Auftrag festgeschrieben. An die im Auftrag zugesagten Termine, ist Brumm IT-Service gebunden, sofern der Kunde seine Leistungen nach den getroffenen Vereinbarungen termingerecht erbringt. Der Kunde ist für die Richtigkeit und die maschinelle Lesbarkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Transport von Datenträgern und sonstigen Unterlagen vom und zum Kunden erfolgt auf seine eigene Gefahr.

Gerät der Kunde mit der Bereitstellung der zu liefernden Daten in Rückstand, so verlängert sich die Durchführungsfrist angemessen, mindestens jedoch um die Zeitdauer des Lieferverzugs.

 

§ 9 Internet-Services und -Infrastruktur

Für von Brumm IT-Service bereitgestellte Internet-Services und -Infrastruktur gilt grundsätzlich die Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur der fairHost24.de.

fairHost24.de garantiert eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel. Zeiten, in denen die Erreichbarkeit auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die sich dem Einflussbereich von Brumm IT-Service bzw fairHost24.de entziehen (Verschulden Dritter oder höhere Gewalt, etc.), sind hiervon ausgenommen. Ferner übernimmt Brumm IT-Service in einem solchen Fall keinerlei Haftung. Monatlich kann 1 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden.

Der Kunde hat Anspruch auf kostenlosen Support nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung. Ansonsten liegen den Leistungen die im jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preislisten zu Grunde. Im Sinne des technischen Fortschritts, ist Brumm IT-Service bzw. fairHost24.de berechtigt, auch neuere bzw. andere Technologien, Verfahren und Server einzusetzen, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

Wird Infrastruktur des Kunden (eigener Server, anderer Hoster) verwendet übernimmt Brumm IT-Service keine Gewährleistung für die Erreichbarkeit.

 

§ 10 Internet-Domains

Sofern die Registrierung und/oder Pflege von Internet-Domains Gegenstand der Leistungen ist, wird Brumm IT-Service nur als Vermittler zwischen dem Kunden und fairHost24, bzw. der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) tätig.

Sofern der Kunde eine über Brumm IT-Service registrierte Domain, bzw. einen Vertrag der diese einschließt, gekündigt hat, trägt er dafür Sorge, dass diese Domain spätestens zum Kündigungstermin bei einem anderen Provider in Pflege gestellt wurde. Andernfalls wird Brumm IT-Service die Domain freigeben lassen.

Auf die Domainvergabe hat Brumm IT-Service keinen Einfluss, und übernimmt somit keine Gewähr für die Bereitstellung (Delegation) der vom Kunden gewünschten Domain. Sofern der Kunde von dritter Seite aufgefordert wird, eine Internet-Domain aufzugeben, wird er Brumm IT-Service hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Brumm IT-Service ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider frei.

 

§ 11 Preise und Zahlungsbedingungen

Für Warenlieferungen sind die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise maßgeblich. Diese verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten. Rechnungen von Brumm IT-Service sind, sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, nach Rechnungslegung sofort zur Zahlung fällig.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er ab Fälligkeitszeitpunkt einen Verzugszins in Höhe von 10 % jährlich sofern er Vollkaufmann ist, als Nicht-Kaufmann 10 % jährlich falls er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde trägt alle Kosten, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschrift entstehen, mindestens jedoch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 EUR.

Brumm IT-Service erstellt, sofern nicht anders vereinbart, alle Rechnungen in elektronischer Form und sendet diese per eMail an den Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, gegen einen Aufpreis von 2,00 EUR eine gedruckte Rechnung per Post zu erhalten.

Gegen Forderungen von Brumm IT-Service kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden. Grundsätzlich ist der Kunde hierzu nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

Ist keine anderen Vergütungen vereinbart wird Brumm IT-Service mit einem Satz von 50,00 € je angefangen Stunde auf Stundenbasis abrechen.

 

§ 12 Leistungsverweigerung, Sperrung

Brumm IT-Service ist berechtigt weitere Leistungen zu verweigern, wenn der Kunde sich mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 4 Wochen im Rückstand befindet. Brumm IT-Servicer ist berechtigt, bei Bekanntwerden einer verschlechterten Vermögenslage des Kunden, die Erbringung weiterer Leistungen zu verweigern, bzw. diese von einer entsprechenden Sicherheit in Form einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

Sollte der Kunde mehrere Verträge und Leistungenspakete beziehen, gilt eine Sperrung für jede dieser Leistung

Eine Sperrung oder Leistungsverweigerung durch Brumm IT-Service schließt nicht die Beendigung des Vertragsverhältnisses ein und entbindet den Kunden somit nicht von seinen Pflichten, insbesondere nicht von seiner Leistungspflicht gegenüberBrumm IT-Service und seiner Haftungspflicht.

Sollte der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, insbesondere bei der Verletzung der Rechte Dritter, ist Brumm IT-Service berechtigt, die Betroffenen Inhalte für den Zugriff zu sperren. Sollte der Kunde die Unbedenklichkeit der Inhalte nachweisen können, wird Brumm IT-Service das Angebot wieder freischalten.

 

§ 13 Vertragsdauer und Kündigung

Für alle Laufzeitverträge gilt, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Für die ordentliche Kündigung ist die im Angebot vereinbarte Frist ausschlaggebend. Sollte im Angebot keine Kündigungsfrist festgeschrieben worden sein, gilt für unbefristete Verträge eine Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats, für Jahres- oder Zweijahresverträge gilt eine Frist von 3 Monaten zum Jahresende als vereinbart. Die Fristen sind für beide Parteien gleichermaßen gültig.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung, aus wichtigem Grund, bleibt unberührt. Brumm IT-Service kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine oder mehrere in dieser Vereinbarung geregelten Pflichten oder Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag verstößt. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.

 

§ 14 Gewährleistung und Abnahme

Brumm IT-Service gewährleistet für eine Dauer von 12 Monaten, sofern der Kunde Unternehmer ist, und 24 Monaten, sofern er Verbraucher ist, ab Lieferdatum, das die Liefergegenstände dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist hierbei ausgeschlossen. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern 14 Tage, gegenüber Verbrauchern ein Jahr.

Offensichtliche Mängel wird der Kunde spätestens 10 Tage nach Zugang der Ware schriftlich bei Brumm IT-Service rügen, andernfalls sind alle Ansprüche auf Grund dieser Mängel ausgeschlossen.

Keine Gewähr übernimmt Brumm IT-Service für Schäden, welche auf eine unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung oder die Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen sowie fehlerhafter bzw. nachlässiger Behandlung zurück zu führen sind.

Der Kunde verliert jegliche Ansprüche auf Gewährleistung, sobald er Eingriffe oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder vornehmen lässt, ohne dass er hierfür die schriftliche Genehmigung von Brumm IT-Service nachweisen kann.

14 Tage nach Übergabe gilt eine Webseite oder ein Softwareartefakt automatisch als Abgenommen sofern kein Wiederspruch erfolgt. Mit der Abnahme verpflichtet sich der Auftraggeber/Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preise. Die Frist beginnt spätestens mit der Information (ausdrücklich auch per EMail oder telefonisch) des Kunden durch Brumm IT-Service. Ein gesondertes Abnahmeprotokoll ist nich nötig.

 

§ 15 Transfervolumen

Bei Webhosting über Brumm IT-Service sind - sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden - 200 MB Trasfervolumen pro Visitenkarte oder Homepage und Monat inklusive. Jedes weiter MB wird mit den Tarifen der fairHOST24.de, aber mindestens 0,01 € in Rechnung gestellt.

 

§ 16 Haftung, Haftungsfreistellung

Brumm IT-Service haftet für vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Haftung bei Personenschäden sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt. Dies gilt für Brumm IT-Service wie für ihre Vertretungsberechtigen und Mitarbeiter sowie für die von ihr bestellten Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden sowie entgangener Gewinn, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich, Brumm IT-Service im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen der Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

Wird von Brumm IT-Service ein Impressum für den Kunden erstellt, so befreit dies den Kunden nicht von seiner Sorgfaltspflicht. D.h. der Kunde ist weiterhin für den Inhalt des Impressums verantwortlich. Das von der Agentur erstellte Impressum dient also lediglich als Vorschlag, welches vom Kunden zu prüfen und zu verantworten ist.

 

§ 17 Geheimhaltung, Datenschutz

Die Vertragspartner bewahren über alle vertraulichen Unterlagen und Informationen, die sie in Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertragsverhältnis erhalten, solange stillschweigen, wie sie nicht allgemein bekannt geworden sind. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch nach Vertragsbeendigung bestehen. Brumm IT-Service verpflichtet sich, die ihr zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten mit der eigenüblichen Sorgfalt aufzubewahren.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), durch Brumm IT-Service oder Vertragspartner von Brumm IT-Service während der Vertragsdauer gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Brumm IT-Service ist berechtigt, die erhobenen Daten auch für die Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung der Daten widersprechen.

Brumm IT-Service verpflichtet sich, dem Kunden auf Anfrage jederzeit und kostenfrei Auskunft über die gespeicherten Daten zu gewähren, soweit sie den Kunden selbst betreffen. Dem Kunden ist bewusst, dass die Datenübertragung im Internet Risiken in sich birgt und kein umfassender Schutz für die Übermittlung der Daten gewährleistet werden kann. Es besteht also bei der Datenübertragung im Internet eine Gefahr durch das Ausspähen von Daten durch unbefugte Dritte. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Bei allen im Rahmen des Auftrags durchgeführten Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen von personenbezogenen Daten werden die Vorschriften des BDSG sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz eingehalten.

 

§ 18 Reaktionszeiten und Erreichbarkeit

Sofern nicht anders vertraglich vereinbart sichert Brumm IT-Service ausdrücklich keine Reaktions- und Erreichbarkeitszeiten zu.

 

§ 19 Schlussbestimmungen

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Grafing bei München. Brumm IT-Service kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder in Grafing bei München erheben.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bedingung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Ersatzbestimmung, welche beide Parteien getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 

(aktuelle Version vom 25.09.2014)